Referendum gegen Negativ-Gemeindeversammlungsbeschluss Trailcenter Itingen / Urnenabstimmung
An der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. September 2025 wurde der Antrag zur Errichtung der Trailcenters Itingen mit 165 Ja- zu 184 Nein-Stimmen abgelehnt.
In der Folge wurde gegen diesen Negativ-Entscheid das Referendum ergriffen. Innerhalb der 30-tägigen Frist reichte das Referendums-Komitee am Montag, 6. Oktober 2025 bei der Gemeindeverwaltung 389 gültige Unterschriften zur Durchführung einer Urnenabstimmung ein. Gemäss Gemeindegesetz § 49 Ziff. 1 wird ein Beschluss der Gemeindeversammlung unterstellt, wenn dies 10 % der Stimmberechtigten verlangen. Daraus resultieren für unsere Gemeinde aktuell 158 notwendige Stimmen.
Nach Prüfung aller Unterschriftenbogen durch die Verwaltung hat der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 14. Oktober 2025 das Zustandekommen des Referendums bestätigt und das Urnen-Abstimmungsdatum auf Sonntag, 30. November 2025 festgelegt.
Sowohl das Referendumskomitee wie auch die «IG gegen das Trailcenter Itingen» haben bei der Gemeinde ihre selbst und in eigener Verantwortung verfassten Darlegungen eingereicht. Weiter wird auch der Gemeinderat die Gelegenheit wahrnehmen, das Projekt nochmals ganzheitlich zu erläutern.
Mit Datum vom 17. Oktober 2025 ist via Landeskanzlei bei der Gemeinde eine Stimmrechtsbeschwerde bezüglich der Urnenabstimmung vom 30. November 2025 eingegangen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2025 jedoch entschieden, trotz diesem hängigen Verfahren die Urnenabstimmung, wie am 14. Oktober 2025 beschlossen, am 30. November 2025 planmässig durchzuführen.
Die entsprechenden Abstimmungsunterlagen werden zusammen mit weiteren kantonalen und eidgenössischen Vorlagen in der ersten November-Woche in alle Haushaltungen verteilt.
Wir danken Ihnen bestens für Ihre Kenntnisnahme und freuen uns auf eine rege Stimmbeteiligung an der Urnenabstimmung.